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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2009) am Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.

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Einer Natur-Religion hängen die Oberbayern zwar nicht an, doch rund um Mariä Himmelfahrt scheint der Begriff nicht abwegig. Mit traditionellen Kräuterbuschen, Messen unter freiem Himmel und sommerlichen Prozessionen begehen Gemeinden und Dörfer am 15. August einen der wichtigsten Festtage im Kirchenkalender. Und überhaupt: Als Oberbayern-Besucher fühlt man sich dem Himmel einfach näher.

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Am 29. März 2000 um 17:03 Uhr im Ersten geht W WIE WISSEN der Frage nach: Wie gesund ist Milch? Moderator ist Dennis Wilms.

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In WISSEN VOR ACHT am Dienstag, den 17. März 2009, um 19.45 Uhr im Ersten, geht es um die Frage, was man macht, wenn man plötzlich von einem Gewitter überrascht wird. Ranga Yogeshwar erklärt, wie man sich richtig verhält und so lebensgefährlichen Situationen aus dem Wege geht.

Timeless Audrey, eine Wanderausstellung zum Leben und zur Karriere der Schauspielerin, Ikone und Philanthropin, Audrey Hepburn, feiert vom 13. März 2009 bis zum 10. Mai 2009 seine europäische Premiere im Berliner Hauptbahnhof, dem wichtigsten Bahnhof der Stadt.

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Hintergrund sind mehrere Beschwerden zu der Berichterstattung über das DSCHUNGELCAMP (RTL) und die dort teilnehmende Lorielle London, eine transsexuelle Frau, die als Lorenzo in der Sendung “Deutschland sucht den Superstar” bekannt wurde. Der zuständige Beschwerdeausschuss bittet in diesem Zusammenhang die Presse, in Fällen von Transsexualität bei Vokabular und Beschreibung der Personen sorgfältig und respektvoll vorzugehen. So ist es z. B. nicht korrekt, Transsexuelle als Transvestiten darzustellen. Der persönliche, oft mit schwierigen Umständen einhergehende Hintergrund transsexueller Menschen sollte ernst genommen werden und nicht zu Wortspielen und dem Benutzen falscher Begriffe führen.

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 3., 4. und 5. März 2009 in Bonn.

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MPEG LA, LLC gab heute bekannt, dass der Rahmen seiner AVC-Patent-Portfolio-Lizenz zwecks Angleichung an die jüngsten Änderungen des AVC/H.264-Standards gemäß ISO/IEC 14496-10:2008, 4. Auflage (15.09.2008) aktualisiert wurde. Aufgrund dieser Aktualisierung sind nunmehr die folgenden Profile in der AVC-Patent-Portfolio-Lizenz enthalten: Profile Baseline, Main, Extended, High, High 10, High 4:2:2, High 4:4:4 Predictive, High 10 Intra, High 4:2:2 Intra, High 4:4:4 Intra, CAVLC 4:4:4 Intra, Scalable Baseline, Scalable High sowie Scalable High Intra.

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Berliner Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr für Dreharbeiten vom Unterricht beurlaubt werden. In den neuen Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (AV Schulpflicht) erlaubt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Unterrichts be freiun gen nur aus wichtigen Grün den, die Mitwirkung an Rundfunk-, Film- oder Fernsehauf nah men gehört für die Senats verwaltung aus drücklich nicht dazu.

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