Die Server der VG-Wort brechen zur Zeit wegen Überlastung zusammen (”Die Verbindung zur Datenbank konnte nicht hergestellt werden!”). Da viele Autoren den letzten Tag des Januars für ihre Beitragsmeldungen gewählt haben, sind die Webseiten und die Meldeseiten entweder vollständig oder teilweise nicht erreichbar. Nach Auskunft der VG-Wort hatte man den Ansturm am letzten Tag nicht [...]
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
„Es reicht nicht, nur den [...]
Das auf Youtube aufgetauchte Video von Tom Cruise, das von Scientology stammt, schlägt weiterhin wellen. Nun hat sich auch Craig Ferguson verleiten lassen, Tom Cruise gnadenlos zu veralbern. Er wird nicht der Letzte sein.
Für die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Kennzeichnung “Ohne Gentechnik” fordert die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch von der Bundesregierung, dass sie ein Gütezeichen einführt, das der staatlichen Kontrolle unterliegt. Als “Ohne Gentechnik” können künftig tierische Lebensmittel wie Milch, Eier und Fleisch gekennzeichnet werden, bei deren Produktion keine gentechnisch veränderten Pflanzen verfüttert wurden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen.
„Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung. Bislang gibt es [...]
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Dezember 2007 jahreszeitlich bedingt gestiegen. Die gute Konjunktur und das Beschäftigungswachstum ließen die Arbeitslosigkeit 2007 im Jahresdurchschnitt deutlich sinken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch und lässt erwarten, dass sich der Beschäftigungsaufbau auch 2008 fortsetzt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.
Patente werden in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken. Frankreich hat gestern im Auswärtigen Amt in Berlin die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Protokoll hinterlegt. Das Protokoll wird am 1. Mai 2008 in Kraft treten.
„Jetzt ist der Weg frei dafür, die innovative Wirtschaft von beträchtlichen Übersetzungskosten für Patente zu entlasten“, begrüßte Bundesministerin [...]
Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.
„Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb habe ich dem Kabinett [...]
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