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Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können.

Die Neufassung des VW-Gesetzes, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden war, ist am heutigen Tag in Kraft getreten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lädt am heutigen Tagum 17.00 Uhr die Soul- und Jazzsängerin Jocelyn B. Smith und 50 Berliner Schulkinder in das Bundesjustizministerium.

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, [...]

Nach den ersten Lieferlisten, die von den irischen Behörden jetzt veröffentlicht wurden, sind laut dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seit dem 1. September circa 2.000 Tonnen irisches Schweinefleisch nach Deutschland gelangt. Dabei handelt es sich um Schweinehälften oder Teilstücke und keine verarbeiteten Produkte, wie Würsten.

Die Selbständigenquote ist in Sachsen mittlerweile ebenso hoch wie im Bundesdurchschnitt. 113 von 1000 Erwerbstätigen waren im Freistaat 2007 selbständig.

Bei einer Probe des Backtriebmittels Ammoniumhydrogencarbonat mit Ursprung in China ist Melamin mit einem Gehalt 275 mg pro Kilogramm festgestellt worden, teilte das Sächsische Verbraucherschutzministerium mit.

Im Rahmen eines Wettbewerbes für Kinder und Jugendliche stellten sich mehr als 500 Kinder und Jugendliche dem Thema, was ‚Heimat’ für sie bedeutet, und beteiligten sich mit vielen Ideen und kreativen Produkten.

Kultusminister Roland Wöller hat heute 22 sächsische Schulen für ihre vorbildliche Berufs- und Studienorientierung mit einem Qualitätssiegel ausgezeichnet.

Hilke Petersen wird vom kommenden Jahr an das neue Gesicht des zeitkritischen ZDF-Magazins “Frontal 21″ sein. Das teilte ZDF-Intendant Markus Schächter am Freitag in Berlin mit. Die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin wird ebenso wie ihr Vorgänger Theo Koll zugleich die Funktion der stellvertretenden Redaktionsleiterin wahrnehmen. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bezeichnete die gebürtige Lüneburgerin als “hervorragende Journalistin und Bestbesetzung für [...]