Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich am heutigen Tag in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehend als bisher vermieden werden können. Die heutige Einigung knüpft an einen bereits im Dezember 2007 politisch geeinigten Rahmenbeschluss an, mit dem die Möglichkeit der Überwachung von Bewährungsauflagen und alternativen Sanktionen gegenüber Straftätern nach einer Verurteilung innerhalb der EU geschaffen wurde. Der heutige Rahmenbeschluss regelt nun, dass solche Auflagen, die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur U-Haft-Vermeidung gegen einen Beschuldigten verhängt wurden, grenzüberschreitend überwacht werden. "In einem Europa offener Grenzen, in dem sich seine Bürgerinnen und Bürger frei bewegen, wollen wir Ungleichbehandlungen vermeiden, die sich allein aufgrund des ausländischen Wohnsitzes einer verdächtigen Person
Category Archives: Recht und Steuern
§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. "§ 52a des Urheberrechtsgesetzes ist für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wichtig. Er erlaubt Schulen und Hochschulen, Unterricht, Forschung und Lehre besser und aktueller zu gestalten. Daher ist es gut, dass diese Regelung weitere vier Jahre erhalten bleibt. Bei einer erneuten Evaluierung im Jahr 2012 werden wir hoffentlich endgültig feststellen können, dass sich die Vorschrift in der Praxis bewährt hat und alle Rechtsinhaber auch ihre angemessene Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. § 52a UrhG wurde durch das Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Tag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. "Kinder und Jugendliche müssen ganz besonders vor Straftaten – insbesondere vor Sexualdelikten – geschützt werden. Aus der kriminologischen Forschung wissen wir, dass solche Taten oft traumatisierende und lang anhaltende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Kinder haben. Deshalb muss alles getan werden, um solche Taten zu verhüten. Häufig suchen sich Täter mit pädophilen Neigungen gezielt Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern. Künftig wird daher allen Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt werden wollen, ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, in dem die relevanten Verurteilungen zu Sexualstraftaten auch im untersten
Continue reading
Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung – Brauchen wir die Sammelklage?
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am heutigen Tag eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wie Klagen von vielen geschädigten Verbrauchern oder Kapitalanlegern gebündelt werden können, wenn sie auf dem gleichen Schadensereignis beruhen. Es geht also um sogenannte Sammel-, Gruppen-, Verbands- oder Musterklagen. Mit der heutigen Konferenz möchte das Bundesministerium der Justiz ein Forum für einen breiten Dialog schaffen, der bisherige Erfahrungen ausarbeitet und Impulse für die künftige Entwicklung auf diesem Gebiet erörtert. "Es ist nicht allein damit getan, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Wir müssen auch sicherstellen, dass sie ihre Ansprüche vor Gericht effektiv durchsetzen können", erklärte Bundesjustizministerin Zypries. "Gerade auch bei kleineren Schäden stellt sich die Frage nach einer kollektiven Rechtsdurchsetzung. Bei Kleinst- oder Bagatellschäden zieht ein Einzelner kaum vor Gericht, weil Aufwand
Continue reading
IT-Gipfel: Zypries fordert effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit
Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am 20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie Menschen ihre Persönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten und dabei rechtlich effektiv geschützt werden können. "Das Internet hat unseren Alltag revolutioniert, weil es viele alltägliche Vorgänge vereinfacht und beschleunigt – das gilt für die elektronische Post ebenso wie für das World Wide Web als schier unerschöpfliche Informationsquelle oder als Transaktionsplattform für Geschäfte. Die digitale Welt birgt aber auch viele Missbrauchsmöglichkeiten, die das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit des Internets erschüttern. Um das Internet als Medium für Staat, Wirtschaft und Verbraucher zukunftsfest zu machen, müssen wir zum Schutz der "digitalen Persönlichkeit" unsere Ressourcen bündeln: Gemeinsam müssen wir Lösungen entwickeln, was Staat und Wirtschaft, was aber auch jeder Einzelne unternehmen kann, um die Chancen,
05.11.2008 Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz
ti
Read more:
05.11.2008 Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz
Ein stabiler und moderner Rahmen für unsere Aktiengesellschaften
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft. "Das Geschäftsmodell von klagefreudigen Aktionären, denen es nicht um das gemeinsame Ganze geht, sondern die mit ihren Klagen lediglich persönliche wirtschaftliche Vorteile suchen, hat ausgedient. Aber: wir stellen sicher, dass Kleinaktionäre nach wie vor gegen schwere Rechtsverletzungen vorgehen können", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Außerdem öffnen wir die Hauptversammlung für den Einsatz zeitgemäßer Medien. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Internet über die Grenzen hinweg
Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. "Mit dem am heutigen Tag beschlossenen wird das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert. Das gilt sowohl für den Abschluss als auch für die Durchführung von Darlehen. Verbraucher werden besser über den Vertragsinhalt informiert und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben. Außerdem vereinfachen wir die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung der entsprechenden Musterbelehrungen. Darüber hinaus schaffen wir für den europäischen Markt einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Davon profitieren die Kunden und die Zahlungsdienstleister", erklärte
Continue reading
Verbesserte Rechte für Untersuchungsgefangene
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll verbessert werden. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden soll. "Untersuchungshaft ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Wenn U-Haft angeordnet wird, geht es oft nicht nur um die Freiheitsentziehung selbst, sondern auch um begleitende Maßnahmen wie Postkontrolle oder Besuchsbeschränkungen. All diese Eingriffe müssen im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und das Freiheitsrecht des Beschuldigten sorgfältig abgewogen werden. Dazu bedarf es transparenter und klarer gesetzlicher Regelungen sowohl für die Anordnung solcher Maßnahmen als auch für den Rechtsschutz gegen sie. Beides wollen wir mit dieser Novelle verbessern. Gestärkt werden sollen die Rechte Inhaftierter zudem durch die Festschreibung, dass ein Festgenommener schriftlich über seine Rechte zu belehren ist – und das unverzüglich,
10 Jahre ständiger Gerichtshof in Menschenrechtsfragen: Zypries gratuliert EGMR
am heutigen Tag feiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen als ständiger Gerichtshof. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine weltweit einmalige Institution. Für mehr als 800 Millionen Menschen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates bedeutet er die ‘letzte Zuflucht’, wenn es um ihre Menschenrechte geht. Vor zehn Jahren begann die Erfolgsgeschichte des EGMR als ständiges Gericht, das von jeder Bürgerin und jedem Bürger angerufen werden kann. Der Gerichtshof ist das wichtigste Element im Schutzsystem der Menschenrechte des Europarats. Seine Rechtsprechung dient aber nicht nur für die Mitgliedstaaten als Richtschnur. Sie hat auch weltweit wegweisende Bedeutung. Ich gratuliere dem Gerichtshof zu seinem zehnjährigen Jubiläum und wünsche ihm eine erfolgreiche Zukunft. Es ist in unser aller Interesse, dass auch weiterhin seine Stimme gegen jede Form von Menschenrechtsverletzungen in der Welt gehört wird", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der EGMR