„Sterbehilfe auf dem Parkplatz“ oder „Freitod im Industriegebiet“ lauteten die Schlagzeilen, als die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas vor kurzem zwei Deutschen in ihren Autos zu einem schnellen Tod verhalf. Nun macht der deutsche Ableger des Vereins, Dignitate, Furore: Man habe, heißt es, einen Sterbehelfer gefunden, der Sterbewilligen auch in Deutschland Beihilfe zum Suizid leisten werde. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Rechtslage auszuloten: Hierzulande ist aktive Sterbehilfe verboten; wer einem Sterbewilligen tätig beisteht, kann wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden. Die CDU/CSU befürchtet mit der Ausweitung der Aktivitäten von Dignitate in Deutschland eine Kommerzialisierung der Sterbebegleitung und will mit einem entsprechenden Gesetz gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagen lassen. Doch dagegen erheben sich zahlreiche kritische Stimmen, die das Recht auf einen selbstbestimmten Tod nicht juristisch einschränken und unheilbar Kranken Hilfe auf dem Weg in den Freitod zugestehen wollen.
Monthly Archives: November 2007
Betrugsfälle im Online-Banking nehmen zu
Laut dem Lagebericht 2006 des Bundeskriminalamt (BKA) wurden im Jahr 2006 in Deutschland 165.720 Straftaten mit dem Merkmal ‚Tatmittel Internet“ erfasst, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47.684 Straftaten (+40,4 %). Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit rund 80% im Betrugsbereich – der Warenkreditbetrug ragte heraus.
Japanische Walfangflotte macht jagd auf 1400 Wale
Shimoniseki, Japan. Heute Morgen stach die japanische Walfangflotte wieder in See. In dieser Walfangsaison, die bis Sommer 2008 andauern wird, wollen sie über 1400 Wale töten, angeblich für wissenschaftliche Zwecke. Darunter sind erstmals auch 50 Buckelwale, die in der Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN als gefährdet eingestuft sind.
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg
Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen – je nach Besoldungsgruppe des Beamten – zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die “Kostendämpfungspauschale” gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
David Letterman veralbert Paris Hilton
Bußgeld droht: Geeignete Bereifung in Winter – Haftpflichtschutz nicht gefährdet
Autofahrer müssen immer mit „geeigneter Bereifung“ unterwegs sein. Mit anderen Worten: Profiltiefe, Größe und Luftdruck sollten in Ordnung sein. Im Winter kann das auch heißen: rechtzeitig umrüsten auf Winterreifen. Sonst kann nach der Straßenverkehrsordnung ein Bußgeld drohen.