Das Erste: Der organisierte Tod: Geschäft oder Gnadenakt?

„Sterbehilfe auf dem Parkplatz“ oder „Freitod im Industriegebiet“ lauteten die Schlagzeilen, als die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas vor kurzem zwei Deutschen in ihren Autos zu einem schnellen Tod verhalf. Nun macht der deutsche Ableger des Vereins, Dignitate, Furore: Man habe, heißt es, einen Sterbehelfer gefunden, der Sterbewilligen auch in Deutschland Beihilfe zum Suizid leisten werde. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Rechtslage auszuloten: Hierzulande ist aktive Sterbehilfe verboten; wer einem Sterbewilligen tätig beisteht, kann wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden. Die CDU/CSU befürchtet mit der Ausweitung der Aktivitäten von Dignitate in Deutschland eine Kommerzialisierung der Sterbebegleitung und will mit einem entsprechenden Gesetz gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagen lassen. Doch dagegen erheben sich zahlreiche kritische Stimmen, die das Recht auf einen selbstbestimmten Tod nicht juristisch einschränken und unheilbar Kranken Hilfe auf dem Weg in den Freitod zugestehen wollen.

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Japanische Walfangflotte macht jagd auf 1400 Wale

Shimoniseki, Japan. Heute Morgen stach die japanische Walfangflotte wieder in See. In dieser Walfangsaison, die bis Sommer 2008 andauern wird, wollen sie über 1400 Wale töten, angeblich für wissenschaftliche Zwecke. Darunter sind erstmals auch 50 Buckelwale, die in der Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN als gefährdet eingestuft sind.

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Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg

Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen – je nach Besoldungsgruppe des Beamten – zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die “Kostendämpfungspauschale” gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

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