75 Jahre Ermächtigungsgesetz: Erinnern an die parlamentarische Kapitulation vor Hitler

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Sie markierte den formalen Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.

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US-Umweltbehörde genehmigt Registrierung von Kupfer als antimikrobielles Material

Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat die antimikrobielle Wirksamkeit von Kupferoberflächen bescheinigt. Hintergrund ist, dass Kupfer bestimmte gefährliche Bakterien, die potenziell tödliche Infektionen verursachen können, eliminiert. Auf dieser Grundlage dürfen jetzt erstmalig Kupfer-, Messing- und Bronzeprodukte in den USA legal unter Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben vermarktet werden. In Zukunft dürften diese Materialien eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von Krankenhausinfektionen spielen.

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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hatten über einen Eilantrag zu befinden, mit dem die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen wurde.
Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
Damit bleibt es dabei, dass Deutschland weiterhin vollumfänglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen gerecht werden kann.

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Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.

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Verbraucherschutz – Bundesregierung geht endlich gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.

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