Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.

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Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht durch Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – sog. Rom II-Verordnung – beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an diese EG-Verordnung angepasst. Das Verhältnis der deutschen und der europäischen Vorschriften im Bereich des Internationalen Privatrechts wird damit noch klarer. Dies schafft mehr Rechtssicherheit.

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Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.

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Steuer-Streit: Der Wahl-Kampf um die Mittelschicht

Geplante Themen des “Bericht aus Berlin” am Sonntag, 18. Mai 2008, um 18.30 Uhr im Ersten

1. Steuer-Streit: Der Wahl-Kampf um die Mittelschicht
Innerhalb der Union ist ein erbitterter Streit um Steuererleichterung entbrannt. Noch versucht die Kanzlerin, Kurs zu halten. Haushaltskonsolidierung ist auch das Credo des SPD-Finanzministers. Doch der Druck auf die Parteien im beginnenden Wahlkampf wächst. Die Frage ist allerdings: Was bringen die vorgeschlagenen Steuerentlastungen tatsächlich? Die Situation einer Mittelstandsfamilie in Deutschland und die Debatte der Politik. Autorin: Kristina Böker Im Interview dazu: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

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