Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. "Ein familiengerichtliches Verfahren ist wie kein anderes Gerichtsverfahren von Gefühlen geprägt. Mit unserer Reform wollen wir die Möglichkeiten verbessern, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen", erklärte Zypries. Gerade in Kindschaftssachen – etwa bei Streitigkeiten über das Sorge- oder Umgangsrecht – werden Konflikte nicht selten im gerichtlichen Verfahren geklärt. Kinder sind häufig die Opfer familiärer
Monthly Archives: June 2008
Rechtspolitik 2008 – Zypries zieht positive Zwischenbilanz
"Das erste Halbjahr dieses Jahres war für die Rechtspolitik außerordentlich ertragreich. Wir haben in allen Kerngebieten wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von den wirtschaftsrechtlichen Projekten ebenso wie der Standort Deutschland insgesamt. Verbesserungen gibt es auch beim strafrechtlichen Opferschutz und bei der Modernisierung des Rechtsstaats. Den rechtpolitischen Schwung der ersten Jahreshälfte werden wir auch in Zukunft beibehalten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zu den Vorhaben im Einzelnen: "Sicherheit schaffen – Opfer schützen" Besonders gefährliche Straftäter können künftig nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden waren. Am 20. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag diese Neuregelung verabschiedet. Sicherungsverwahrung nach
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Eine gute Nachricht für Gründer das MoMiG kommt!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder – eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt
Pizzagewürz das heilt: Inhaltsstoff aus Oregano wirkt gegen Entzündungen
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Oregano gibt nicht nur der Pizza ihren typischen Geschmack. Das Gewürz enthält auch eine Substanz, die unter anderem gegen Entzündungen zu helfen scheint. Das haben Forscher der Universität Bonn und der ETH Zürich herausgefunden. Sie verabreichten den Wirkstoff namens Beta-Caryophyllen (E-BCP) Mäusen, die eine entzündete Pfote hatten. In sieben von zehn Fällen besserten sich daraufhin die Symptome. Möglicherweise lässt sich E-BCB auch gegen Erkrankungen wie Osteoporose oder Arterienverkalkung einsetzen. Die Studie erscheint am Montag, 23. Juni, in den “Proceedings of the National Academy of Sciences” (PNAS).
Deutschland ist im Finale der UEFA Euro 2008
Deutschland schlägt in einem dramatischen Spiel die Türkei mit 3:2 und zieht damit ins Finale der Fußball Europameisterschaft 2008 ein.
Gegen Rechtsextremismus: Zypries ermöglicht Schulprojekt "Störungsmelder on tour"
"Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Sie braucht Couragierte, die aufstehen und demokratische Werte aktiv verteidigen. Um unsere Gesellschaft zukunftsfest vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu schützen, muss man vor allem Jugendliche für demokratische Werte gewinnen und sie gegen rechtsextremistisches Rattenfängertum immunisieren. Will man junge Menschen von den Vorzügen einer freien, pluralistischen Gesellschaft überzeugen, muss man auf sie zugehen und das Gespräch mit ihnen suchen. Überzeugungskraft können dabei besonders solche Menschen entfalten, die für Jugendliche positive Rollenvorbilder verkörpern. Deshalb stellt das Bundesministerium der Justiz knapp 20.000 Euro als Anschubfinanzierung für ein in dieser Hinsicht beispielhaftes Projekt bereit: Störungsmelder on tour", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Störungsmelder on tour" ist ein von den TV-Moderatoren Markus Kavka, Ole Tillmann und Klaas Heufer-Umlauf initiiertes
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Signet Solar weiht Forschungs- und Produktionsstätte in Mochau ein
Das kalifornische Technologieunternehmen Signet Solar weiht heute nach einer knapp einjährigen Bauphase in Mochau bei Dresden seine neue zentrale Forschungs- und Produktionsstätte ein. Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk drückte den Knopf zur Aufnahme des Produktionsbetriebs. “Sachsen ist stolz auf diese hochmoderne Forschungs- und Produktionsstätte. Jeder Fortschritt bei der heimischen Solartechnik hin zu mehr Wirtschaftlichkeit führt zu mehr Unabhängigkeit von den teuren Importmärkten für Öl und Gas. Die Entwicklung von Signet Solar ist beispielgebend für die Entwicklung des Großraumes Dresden zu einem international führenden Standort für innovative Zukunftstechnologien”, sagte der Minister.
Ein österreichischer Ausnahmekünstler: DJ Ötzi
Mit „Hey Baby“ schaffte er den Sprung an die Spitze der UK-Charts und mit „Ein Stern“ führte er monatelang die Hitparaden in Deutschland und Österreich an: DJ Ötzi. Vergangene Woche begannen die Dreharbeiten zu einem ORF-TV-Special über den Ausnahmekünstler. Unter dem Arbeitstitel „Gerry Friedle: Mein Leben mit DJ Ötzi“ zeigt Regisseur Karl Kases den Sänger sowohl von seiner privaten Seite als auch bei Live-Auftritten vor Tausenden von Zuschauerinnen und Zuschauern. Die ersten Drehorte waren die Salzburger Altstadt, die Gaisberger Gersbergalm und das St. Johanner Alpendorf. ORF-TV-Unterhaltungschef Edgar Böhm: „DJ Ötzi ist seit Jahren der international erfolgreichste Sänger unseres Landes und Stammgast im ORF. Mit diesem TV-Special möchten wir den Privatmann Gerry Friedle und den Star DJ Ötzi unserem Publikum auch von bisher unbekannten Seiten präsentieren – wobei seine Hits dennoch nicht zu kurz kommen.“
STARNACHT AM WÖRTHERSEE mit Udo Jürgens und Peter Kraus
Am Samstag, dem 12. Juli 2008, präsentiert Alfons Haider bei der neunten „Starnacht am Wörthersee“ ab 21.05 Uhr live in ORF 2 ein regelrechtes Hitfeuerwerk. Neben Udo Jürgens, Mireille Mathieu, Karel Gott, Peter Kraus, Marquess, Sandra Pires, Francine Jordi, die Seer, Andrea Berg, Petra Frey, Ricardo Marinello, Bruno Ferrara, Michael Wendler und Vincent Bueno ist auch Armin Assinger mit von der Partie. Der „Mr. Millionenshow“ wird zwar nicht seine gesanglichen Qualitäten unter Beweis stellen, dafür zeigt er aber dem Publikum in Zuspielungen die Schönheiten seiner Heimat Kärnten: „Als gestandener Kärntner freut es mich sehr, einen kleinen Teil der Vielfalt Kärntens herzeigen zu können. Vom Berg zum See, von der Brettljausn bis zum Haubenrestaurant bietet Kärnten einfach unzählige Möglichkeiten. Kärnten ist für mich das Kalifornien Europas!“