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Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. [...]

Ulrich Deppendorf und Joachim Wagner befragen den FDP-Parteivorsitzenden am kommenden Sonntag im “Bericht aus Berlin”.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die am heutigen Tag beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen. Das ermöglicht es den Betreuern, sich auf das Maßgebliche zu [...]

Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn am heutigen Tag wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, [...]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben am heutigen Tag in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Recht und Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. Die primär vom [...]

Mit dem Einzug in zwei westdeutsche Landesparlamente ist die Linkspartei zu einer gesamtdeutschen Kraft geworden. Sie ist auf dem Weg, die drittstärkste Partei auf Bundesebene zu werden. Doch bisher will niemand mit ihr zusammenarbeiten. Sie wird Opposition bleiben müssen – will sie es selbst überhaupt anders?