Monthly Archives: August 2008

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Posted on by
Reply

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt

Continue reading →

Betreuungsrecht wird modernisiert

Posted on by

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die am heutigen Tag beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen. Das ermöglicht es den Betreuern, sich auf das Maßgebliche zu konzentrieren", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz berücksichtigt die berechtigten Forderungen der Länder, durch eine Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer den ernormen Anstieg der Betreuungskosten seit 1992 in den Griff zu bekommen. Vormundschaftsgerichte und Berufsbetreuerinnen und -betreuer müssen sich nicht mehr wie bisher mit der Erfassung und Kontrolle der vergütungsfähigen Minuten oder der einzelnen gefahrenen Kilometer aufhalten. Stattdessen sorgen künftig Inklusivstundensätze, die Vergütung,

Continue reading →

Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

Posted on by

Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn am heutigen Tag wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt es zudem den Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. "Der Zugewinnausgleich wird im Grundsatz beibehalten, weil er für einen fairen und praxistauglichen Ausgleich sorgt. Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch
Continue reading →

Zypries unterstützt Justizreform in Bulgarien

Posted on by

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben am heutigen Tag in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Recht und Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. Die primär vom Bundesministerium der Justiz finanzierte Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat aus diesen Mitteln in Bulgarien in den letzten fünf Jahren rund 60 Projekte durchgeführt. Deutschland ist für Bulgarien im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein wichtiger Partner bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei ihrer praktischen Umsetzung. "Auch nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union werden wir die justizielle Zusammenarbeit auf Grundlage der heutigen Gemeinsamen Erklärung fortsetzen. Unsere
Continue reading →

Ministerpräsident an der Saar oder Opposition im Bund – ARD-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine im “Bericht aus Berlin” am kommenden Sonntag

Posted on by
Reply

Mit dem Einzug in zwei westdeutsche Landesparlamente ist die Linkspartei zu einer gesamtdeutschen Kraft geworden. Sie ist auf dem Weg, die drittstärkste Partei auf Bundesebene zu werden. Doch bisher will niemand mit ihr zusammenarbeiten. Sie wird Opposition bleiben müssen – will sie es selbst überhaupt anders?

Continue reading →