Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Er ist damit kabinettreif und wird im Oktober Gegenstand der Befassung im Bundeskabinett sein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Mit dem neuen Gesetz werden künftig eine Vielzahl von Handlungen im Vorfeld von terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt. Das Paket umfasst neben anderem beispielsweise das Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet, das Finanzieren von Terroranschlägen, das Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, aber auch insbesondere die Ausbildung und das sich ausbilden lassen, um eine terroristische Gewalttat zu begehen. Dabei bleiben wir bei unserer Leitlinie: Rechtstaatliche Grundsätze müssen auch bei der Terrorismusabwehr strikt gewahrt werden. Strafrecht ist immer das letzte Mittel des Staates, deshalb können
Monthly Archives: September 2008
Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
am heutigen Tag hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten. "Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und
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Ein "Ombudsmann" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen. "Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsmann"- Einrichtungen wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die neue Schlichtungsstelle kann kostenlos in Anspruch genommen werden. Sie unterscheidet sich von den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern durch ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit und durch die Person des Schlichters, der nicht aus den Reihen der Rechtsanwälte kommen darf. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Zusammen mit den ortsnahen Vermittlungsangeboten wird die bundesweite Schlichtungsstelle der
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Die Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2007 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr in vier Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt zehn (von jährlich etwa fünf Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und durchgeführt. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 wurde die Wohnraumüberwachung in insgesamt drei Verfahren angeordnet, 2005 in sieben Verfahren, 2004 in elf Verfahren. Die Zahl der Anordnungen in 2007 liegt damit annähernd auf dem Wert von 2004, gegenüber den davor liegenden Jahren mit durchschnittlich jeweils etwa 30 WÜ-Anordnungen bleibt diese Anzahl jedoch weiterhin deutlich zurück. Darüber hinaus wurde die akustische Wohnraumüberwachung in drei Fällen zum Zwecke der Eigensicherung
Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. am heutigen Tag hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Mit dem neuen Recht werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. Gerade in Kindschaftssachen – etwa bei Streitigkeiten über das Sorge- oder Umgangsrecht – werden Konflikte nicht selten im gerichtlichen Verfahren geklärt. Kinder sind häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. Das Gesetz berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren. Die Reform des familiengerichtlichen
Deutschland feiert den Weltkindertag
Alljährlich feiert Deutschland am 20. September den Weltkindertag. Auch in diesem Jahr finden an diesem Tag in über 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste statt. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine positive Entwicklung unserer Kinder ist unser aller Anliegen. Es ist unsere Aufgabe, die Rechte der Kinder zu stärken und sie vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen. "Auch im Bereich der Rechtspolitik machen wir uns für Kinder und Jugendliche stark. Das im Januar 2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht stellt Kinder im Rang an die erste Stelle vor allen anderen Unterhaltsberechtigten und verbessert die Situation für unterhaltsberechtigte Elternteile, die Kinder betreuen. Seit Juli 2008 gilt das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls. Familiengerichte können bei einer Kindeswohlgefährdung früher eingreifen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag im Juni 2008 ein Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von
Zypries eröffnet Fachveranstaltung zum Jugendkriminalrecht
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Jena das wissenschaftliche Symposium “Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?” eröffnet. Die dreitägige Fachveranstaltung wird vom Bundesministerium der Justiz und der Friedrich-Schiller-Universität Jena gemeinsam veranstaltet und hat zum Ziel, aktuelle Entwicklungen und besondere Problemkreise aus dem Bereich Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht zu beleuchten. “Das Thema Jugendkriminalität wird nicht erst seit dem Angriff auf den Rentner in der Münchner U-Bahn Anfang des Jahres immer wieder öffentlich diskutiert. Leider ist diese Debatte nicht immer frei von tagespolitischer Polemik, stets folgt solchen Ereignissen der vorschnelle Ruf nach möglichst raschen Gesetzesverschärfungen. Mir ist es wichtig, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sie erwarten zu Recht vom Staat Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Für eine verantwortungsvolle Rechtspolitik sind aber fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie die
Jubiläum: 10 Jahre Marken- und Geschmacksmusterschutz in Jena
Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut. "Wir feiern am heutigen Tag ein Musterbeispiel erfolgreicher Ansiedlung einer Bundesbehörde in einem östlichen Bundesland. Sie ist ein Teil des Erfolgsprojektes Deutsche Einheit und auch ein Zeichen, dass unser Föderalismus funktioniert: Bundesbehörden sind über das ganze Land verteilt. Die Empfehlung der Unabhängigen Föderalismuskommission, die Dienststelle von Berlin nach Thüringen zu verlagern, hat seit 1998 in Jena 224 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Davon sind 84% aus der Region besetzt worden. Jena ist ein hervorragend gewählter Standort. Hochtechnologie und Forschung, optische Industrie und Medizintechnik und viele andere Hightech-Bereiche prägen die Region – für eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gute Ideen und
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Jubiläum für 10 Jahre Marken- und Geschmacksmusterschutz in Jena
Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut. “Wir feiern heute ein Musterbeispiel erfolgreicher Ansiedlung einer Bundesbehörde in einem östlichen Bundesland. Sie ist ein Teil des Erfolgsprojektes Deutsche Einheit und auch ein Zeichen, dass unser Föderalismus funktioniert: Bundesbehörden sind über das ganze Land verteilt. Die Empfehlung der Unabhängigen Föderalismuskommission, die Dienststelle von Berlin nach Thüringen zu verlagern, hat seit 1998 in Jena 224 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Davon sind 84% aus der Region besetzt worden. Jena ist ein hervorragend gewählter Standort. Hochtechnologie und Forschung, optische Industrie und Medizintechnik und viele andere Hightech-Bereiche prägen die Region – für eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gute Ideen und
Zypries begrüßt Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Tag anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt. "Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Mit ihrem Engagement fördert sie den Gedankenaustausch und die persönlichen Bindungen zwischen den Berufsverbänden über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Das Projekt zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers ist richtungsgweisend bei der Weiterentwicklung des Rechtspflegerrechts in Europa und hat daher meine volle Unterstützung. Ich danke insbesondere dem Präsidenten der EUR, Herrn Thomas Kappl, für seinen großen Einsatz beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Rechtspflegern innerhalb Europas", sagte Bundesjustizministerin Brigitte