Der Gesetzentwurf, mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Er ist damit kabinettreif und wird im Oktober Gegenstand der Befassung im Bundeskabinett sein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Mit dem neuen Gesetz werden künftig eine Vielzahl von Handlungen im Vorfeld [...]
am heutigen Tag hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist [...]
Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen. "Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an dem Vorbild anderer erfolgreicher [...]
Die Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2007 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr in vier Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt zehn (von [...]
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. am heutigen Tag hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer [...]
Alljährlich feiert Deutschland am 20. September den Weltkindertag. Auch in diesem Jahr finden an diesem Tag in über 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste statt. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine positive Entwicklung unserer Kinder ist unser aller Anliegen. Es ist unsere Aufgabe, die Rechte der Kinder zu stärken und sie vor Gewalt und [...]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Jena das wissenschaftliche Symposium “Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?” eröffnet. Die dreitägige Fachveranstaltung wird vom Bundesministerium der Justiz und der Friedrich-Schiller-Universität Jena gemeinsam veranstaltet und hat zum Ziel, aktuelle Entwicklungen und besondere Problemkreise aus dem Bereich Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht zu beleuchten. “Das Thema Jugendkriminalität wird nicht erst seit dem [...]
Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut. "Wir feiern am heutigen Tag ein Musterbeispiel erfolgreicher Ansiedlung einer Bundesbehörde in einem östlichen Bundesland. Sie ist ein Teil [...]
Die Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) feiert ihr 10 jähriges Bestehen. In einem Festakt würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Erfolgsgeschichte der thüringischen Dienststelle des DPMA, die vor allem den Geschmacksmuster- und Markenschutz betreut. “Wir feiern heute ein Musterbeispiel erfolgreicher Ansiedlung einer Bundesbehörde in einem östlichen Bundesland. Sie ist ein Teil des Erfolgsprojektes [...]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Tag anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt. "Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit [...]