Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt. “Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Mit ihrem Engagement fördert sie den Gedankenaustausch und die persönlichen Bindungen zwischen den Berufsverbänden über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Das Projekt zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers ist richtungsgweisend bei der Weiterentwicklung des Rechtspflegerrechts in Europa und hat daher meine volle Unterstützung. Ich danke insbesondere dem Präsidenten der EUR, Herrn Thomas Kappl, für seinen großen Einsatz beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Rechtspflegern innerhalb Europas”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte

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Heute vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat aus diesem Anlass bei einem Festakt in Kassel an eine Frau erinnert, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt war: Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert. “Es ist das Verdienst von Elisabeth Selbert, dass Frauen und Männer heute gleichberechtigt sind. Als eine der vier Mütter des Grundgesetzes hat sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür gelegt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht nur bei den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, sondern auch auf privater und gesellschaftlicher Ebene garantiert ist. Elisabeth Selbert ist damit für viele – auch für mich – zu einem politischen Vorbild geworden. Der aus ihrer Feder stammende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes – “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” – ist ein dauernder Verfassungsauftrag, der mir als Bundesjustizministerin besonders
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60 Jahre Parlamentarischer Rat: Zypries würdigt Elisabeth Selbert

Liebe Schülerinnen, liebe Schüler, seit bald sechs Jahrzehnten haben wir eine verlässliche Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland: das Grundgesetz, unsere Verfassung. Den Menschen in unserem Land garantiert sie die Unantastbarkeit der Menschwürde und Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Sagen, was man denkt, Glauben und bekennen, was man will, Auf die Straße zu gehen, um für eine Überzeugung einzutreten, frei Bericht zu erstatten über Missstände in Politik und Gesellschaft, Parteien, Vereine und Gewerkschaften zu gründen, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, dies alles und noch viel mehr wird durch die Grundrechte in unserer Verfassung geschützt – Grund genug, sich damit auseinanderzusetzen, um Eure Rechte kennenzulernen. Und dabei nicht nur schlauer zu werden, sondern auch noch attraktive Preise zu gewinnen. Denn: Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit der

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