Soko REX personell aufgestockt Hohe Präsenz durch Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen Rechtsextremistische Straftaten auf hohem Niveau Der Freistaat Sachsen tritt dem Rechtsextremismus seit jeher konsequent entgegen. Bereits 1991 hat Sachsen als erstes Bundesland eine Sonderkommission Rechtsextremismus aufgestellt. Struktur und Aufgabenspektrum der Soko Rex haben bundesweit Beachtung und Anerkennung gefunden; andere Länder haben sich daran orientiert und ähnliche Bekämpfungseinheiten eingerichtet. Innenminister Albrecht Buttolo: „Rechtsextremisten rütteln an den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Mitte unserer Gesellschaft breitmachen.“ Nachdem in den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Besorgnis erregende Zunahme bei den rechten Straftaten von ca. 19 Prozent zu verzeichnen war, hat das Innenministerium die Soko Rex von 18 auf 30 Ermittler aufgestockt. Dabei wurden die regionalen Ermittlungsabschnitte in Chemnitz und Leipzig personell verstärkt und in Bautzen ein neuer Regionaler Ermittlungsabschnitt eingerichtet. Eine weitere Antwort auf das verstärkte öffentliche Auftreten der rechtsextremistischen Szene sind die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG), die seit Ende 2007 wieder einheitlich im Freistaat Sachsen präsent sind. Mit verschärften Kontrollen an relevanten Treffpunkten soll der Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene so erhöht werden, dass sie die Lust an solchen Treffen verliert. Dadurch werden Störungen und Straftaten von vornherein verhindert. Politisch motivierte Straftaten haben mit knapp einem Prozent zwar nur einen geringen Anteil an der Gesamtkriminalität, die Täter stehen aber aufgrund ihrer nicht selten menschenverachtenden Motivation im besonderen Focus der öffentlichen Wahrnehmung und schaden dem Ansehen des Freistaates Sachsen. Zur frühzeitigen Abwehr und effektiven Aufklärung rechter Straftaten hat die sächsische Polizei deshalb ein breit gefächertes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erarbeitet. Die Wirksamkeit der von der Polizei in und für Sachsen entwickelten Maßnahmen liegt vor allem darin, dass diese Maßnahmen fortlaufend überprüft und ggf. fortgeschrieben, untereinander kombiniert und so jeweils lage- bzw. anlassabhängig auf konkrete Zielgruppen zugeschnitten werden können Sämtliche Maßnahmen sind an dem Grundsatz ausgerichtet, bei besonders niedriger Einschreitschwelle alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen Repressive Maßnahmen und Gefahrenabwehr Ein Hauptelement des polizeilichen Bekämpfungskonzeptes ist nach wie vor die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex). Sie gewährleistet die konsequente Verfolgung und schnelle Aufklärung von besonders hervorstechenden rechtsextremistischen Straftaten. Aufgrund ihrer Konzeption als Sonderkommission kann die seit 1991 bestehende Polizeieinheit besonders schnell der jeweiligen Lageentwicklung angepasst werden. Für den Zusammenhalt innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen besonders wichtig. Deshalb hat die Polizei landesweit gültige Vorgaben zur Einsatzbewältigung bei Skinheadkonzerten erarbeitet, die mit hoher Priorität umgesetzt werden. Damit sollen Skinheadkonzerte möglichst verhindert werden mit dem Ziel, einer Verfestigung der rechtsextremistischen Szene entgegenzuwirken. Nach dem Verbot der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (2001) hat der sächsische Innenminister im April 2007 das Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Sturm 34“ aus dem Raum Mittweida verfügt und damit den konsequenten Kurs bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten im Freistaat Sachsen fortgesetzt. Versuche ehemaliger Kameradschaftsmitglieder, die verbotene Vereinsstruktur aufrechtzuerhalten, werden durch einen hohen Kontroll- und Verfolgungsdruck der Polizei durchkreuzt. Darüber hinaus unterstützt die sächsische Polizei die Versammlungsbehörden im Vorfeld rechtsextremistischer Demonstrationen. Durch die zeitnahe Übermittlung relevanter Aufklärungs- und Ermittlungsergebnisse können solche Veranstaltungen wegen ihrer ggf. erkennbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden. Zur besseren Abstimmung der polizeilichen Präventionsarbeit wurden im Jahr 2007 die Zentralstelle für polizeiliche Prävention im Landeskriminalamt Sachsen eingerichtet. Sie initiiert und unterstützt landesweit Maßnahmen der polizeilichen Prävention und koordiniert diese mit externen Partnern. Im Juni 2008 hat die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates im Innenministerium ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Landespräventionsrat wird es künftig noch besser gelingen, staatliche und nichtstaatliche Ressourcen und Kompetenzen auf Landesebene zu bündeln und so die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit zu optimieren. Innenminister Albrecht Buttolo: „Die Sächsische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie und der Bürger vor rechtsextremistischen Straftaten bewusst. Wir werden deshalb alles tun, um rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten muss der Staat alle Möglichkeiten nutzen und seine ganze rechtsstaatliche Härte zeigen.“ Lageentwicklung seit 2001 (Grafiken siehe Anlage Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt weniger als ein Prozent aller im Freistaat Sachsen registrierten Straftaten und damit einen sehr geringen Anteil am Kriminalitätsaufkommen dar (2007: ca. 0,9 %) Die Entwicklung der PMK ist von signifikanten Schwankungen gekennzeichnet. Auf- und Abschwünge sind im Wesentlichen auf relevante Bezugsereignisse (Wahlen, Demonstrationen, Veranstaltungen) und Entwicklungen in der Rechtslage (Erweiterung der Volksverhetzung; Strafverfolgung relevanter Symbole, z. B. des früheren Markenzeichens der Bekleidungsfirma „Thor Steinar“) zurückzuführen. Die Fallzahlen der PMK „rechts“ im Jahr 2007 liegen mit 2.154 der Polizei bekannt gewordenen Fällen, darunter 90 Gewaltdelikte, nahezu auf dem Niveau der letzten zwei Vorjahre. Insoweit stagniert die Zahl der statistisch erfassten, strafrechtlich relevanten Vorkommnisse in den letzten Jahren auf hohem Niveau. Die seit Jahren hohe Zahl der Propagandadelikte (rund 80 Prozent Anteil) beruht insbesondere auf der sehr hohen Verfolgungsdichte der Polizei. In Sachsen wird zu jeder Hakenkreuzschmiererei eine Anzeige gefertigt und diese als rechtsextremistische Straftat registriert und ausgewiesen. Damit entsteht ein möglichst vollständiges Bild über rechtsextremistische Delikte. Im Bundesvergleich der politisch motivierten Gewaltdelikte im Phänomenbereich „rechts“ liegt der Freistaat Sachsen nach Häufigkeitszahlen (Straftaten je 100 000 Einwohner): 2005: auf Platz 4; 2006: Platz 6; 2007: Platz 5 Etwa die Hälfte aller Fälle im Phänomenbereich „rechts“ wird aufgeklärt (2007: ca. 45 %; 2006: ca. 55 %), bei Gewaltdelikten sogar zwei Drittel aller Straftaten (2007: ca. 63 %; 2006: ca. 73 %). Von den im Jahr 2007 ermittelten rund 1.500 Tatverdächtigen wurde in einer Analyse des LKA festgestellt, dass die Delikte der PMK „rechts“ überwiegend nicht aus einer organisierten rechtsextremistischen Struktur heraus begangen wurden, sondern vielmehr von Mitläufern und Personen, die rechte Einstellungsmuster aufweisen oder sich der rechten Szene verbunden fühlen. Etwa ein Drittel der Tatverdächtigen ist bereits als Mehrfachtäter bekannt. In Bezug auf die Altersstruktur ist erkennbar, dass die überwiegende Zahl der Straftaten von Erwachsenen und Heranwachsenden begangen wurde. Kinder und Jugendliche traten weniger in Erscheinung. Mehr als 90 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich und begehen die Straftaten in ihrer Heimatgemeinde bzw. in einem Umkreis von 20 km.

Continue reading →