Am Reformationstag, Freitag, 31. 10. 2008, gelten auch in diesem Jahr Ausnahmeregelungen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Gemäß § 46 Abs. 2 StVO haben sich die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin verständigt, dass folgende Strecken der Bundesautobahn von 0.00 bis 22.00 Uhr befahren werden dürfen: A 2, A 20, A 24, A 4, A 9, A 10, A 11, A 12, A 13, A 15, A 19, A 111, A 113, A 114, A 115. Die Ausnahmeregelungen gelten jedoch nur für Fahrten von und nach Berlin. Ein Verlassen der Autobahn in den genannten Ländern, in denen das Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO am Reformationstag gilt, ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für den Fall einer unfall- oder baustellenbedingten Vollsperrung der Autobahn. Dann ist der ausgewiesenen Umleitung zu folgen, ist eine solche nicht vorhanden, ist die kürzeste Strecke zur nächsten Autobahnauffahrt zu nutzen. Am Buß- und Bettag, Mittwoch, 19.11.2008, der nur in Sachsen gesetzlicher Feiertag ist, besteht kein Fahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 StVO. Das Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemäß § 9 Arbeitszeitgesetz muss allerdings beachtet werden.
Monthly Archives: October 2008
Pilotprojekt ProfiSACHS – Fachkräfte für Sachsens Mittelstand
Schon heute erfolgreich um die Fachkräfte von morgen werben – Fachkräfte an das Unternehmen binden und Menschen heute so fit machen, damit sie die Fachkräfte von morgen sein können. Das ist das Motto des Pilotprojektes ProfiSACHS der Verbundinitiativen Automobilzulieferer, Bahntechnik, Maschinenbau und Technische Textilien im Auftrag des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Die feierliche Auftaktveranstaltung von ProfiSACHS steht morgen ganz unter dem Motto: „Fachkräfte gewinnen, entwickeln und binden“. Wirtschaftsminister Thomas Jurk: “Wir wollen den zumeist kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen auch beim wachsenden Fachkräftebedarf helfend zur Seite stehen. Vorausschauende Personalentwicklung und gezielte Qualifikationsangebote – das sind Mittel, mit denen wir dem stetig wachsenden Fachkräftebedarf begegnen wollen“, so Wirtschaftsminister Thomas Jurk weiter. „Dabei wollen wir den Unternehmern keinesfalls das strategische Personalmanagement aus der Hand nehmen, sondern mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ „Das enorme Plus von ProfiSACHS ist die Nähe der Verbundinitiativen zu den Unternehmen“, so Wirtschaftsminister Jurk. „Gerade bei den sich stetig verkürzenden Innovationszyklen ist die Kompetenz der Verbundinitiativen bei der Technologieentwicklung entscheidend. Nur wer bei der Technologieentwicklung die Nase vorn hat, kann den Personalbedarf zeitnah ermitteln und passgenaue und bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildungen möglich machen. Dabei kann ProfiSACHS durch die kompetente Zusammenarbeit der Verbundinitiativen unter einem Dach sowohl branchenspezifische als auch branchenübergreifende Lösungen anbieten.“ Die feierliche Auftaktveranstaltung der Fachkräfteinitiative beginnt morgen (29.10.2008) um 12:00 Uhr im Festsaal des Dresdner Landhauses in der Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden. Dabei werden den zahlreichen geladenen Unternehmern die Ziele, Ansätze und der unmittelbare Nutzen der Fachkräfteinitiative für das einzelne Unternehmen vorgestellt. Nach einem Vortrag von Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena zur Fachkräftesituation thematisiert eine Podiumsdiskussion den Projektansatz ProfiSACHS und den Nutzen für die Unternehmer in den sächsischen Verbundinitiativen.
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"Aerospace Initiative Saxony" startet
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Sachsen bauen erfolgreich Autos und Maschinen. Und Flugzeuge? Mit ihren Kernkompetenzen im Bereich der innovativen Werkstoffe und der damit verbundenen Fertigungstechnik haben sächsische Unternehmen und Forschungsinstitute gute Chancen, in einer der dynamischsten Branchen ganz vorn dabei zu sein. Mit der Verbundinitiative „Aerospace Initiative Saxony“ – ASIS – unterstützt das sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium die Unternehmen, ihren Wettbewerbsvorsprung beispielsweise bei der Effizienzverbesserung von Flugzeugen auszubauen. Vor dem ersten Regionaltag der Sächsischen Luft- und Raumfahrt – dem offiziellen „Roll-Out“ – laden wir Sie recht herzlich ein zu einer Pressekonferenz am Montag, 3. 11. 2008, 13.30-14.30 Uhr, Konferenzraum der IMA Materialforschung und Anwendungstechnik GmbH, Wilhelmine-Reichard-Ring 4, 01109 Dresden. Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD), Dr. Andreas Sperl, Geschäftsführer der EADS Elbe Flugzeugwerke Dresden GmbH und Vorsitzender des Beirates der ASIS, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Hanel, Geschäftsführer der IMA GmbH und Vorsitzender des Kompetenzzentrum Luft- und Raumfahrttechnik Sachsen/Thüringen e.V., einem der Projektträger der ASIS, sowie ASIS-Managing Director Michael Muth werden Sie über Konzeption, Aufgaben und Ziele des Projekts informieren. Mit Ulrich Käppler von der Käppler & Pausch GmbH aus Neukirch/Lausitz und Bodo Manz von der AC Tech GmbH in Freiberg werden zwei kleinere hochinnovative sächsische Unternehmen berichten, was die Verbundinitiative für sie bedeutet. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei der Pressekonferenz begrüßen könnten. Bitte benutzen Sie den Besuchereingang zur Herrmann-Reichelt-Straße. Reservierte Parkplätze sind gekennzeichnet. Mit freundlichen Grüßen Lea Mock Pressesprecherin Weitere Informationen und Anmeldung zur Pressekonferenz: ASIS, Ulrich Goedecke, Tel. 0351-8734 1562, Email: Ulrich.Goedecke@gwtonline.de
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Infrastrukturminister Ost treffen sich am 28.10.2008 in Leipzig
Im Rahmen der euregia 2008 – der größten Messe für europäische Raumentwicklung – findet in Leipzig die 4. Infrastrukturministerkonferenz der neuen Bundesländer statt. Innenminister Albrecht Buttolo: „Die dynamischen Veränderungen nach der EU-Erweiterung müssen wir auch weiterhin in der Raum-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung durch vorausschauende Planung begleiten und gestalten. Der Ausbau der Schienenverbindungen im Ostsee-Adria-Korridor ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.“ Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen verkehrliche Infrastrukturprojekte der Länder (u.a. Fehmarnbeltbrücke und A 14 –Nordverlängerung, Ausbau von Bahnstrecken von Berlin nach Cottbus/ Dresden) aber auch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Staaten. Breiten Raum nehmen Projekte mit wichtigen Partnern aus Mitteleuropa ein, die künftig einen Beitrag zur Schaffung eines attraktiven Verkehrsangebotes zwischen Ostsee und Adria leisten sollen. Daneben werden in der Veranstaltung auch Fragen der Fortführung des Stadtumbauprozesses nach 2009 erörtert. Die Länder streben dabei eine noch größere Flexibilisierung des Förderinstrumentariums an, um regionalspezifischen Besonderheiten besser Rechnung tragen zu können. Mehr Informationen unter www.euregia-leipzig.de
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden
Justizminister Geert Mackenroth hat heute Wolfgang Schwürzer die Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ausgehändigt. Justizminister Geert Mackenroth: „Wolfgang Schwürzer bringt Tatkraft, vielseitige Erfahrungen und eine hohe juristische Kompetenz für sein neues Amt mit. Er wird sich engagiert und motiviert den neuen Herausforderungen stellen, wozu ich ihm viel Erfolg wünsche.“ Wolfgang Schwürzer wurde 1961 im bayerischen Mindelstetten geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1991 war er zunächst als Staatsanwalt in München und Dresden tätig. Von Oktober 1993 bis Januar 1998 arbeitete Wolfgang Schwürzer als Richter am Amtsgericht Dresden. Es folgte eine zweijährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Im Januar 2000 wurde Wolfgang Schwürzer zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Im Mai 2003 wechselte er als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zur Staatsanwaltschaft Chemnitz. Im Februar 2007 wurde Wolfgang Schwürzer stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Dresden. Zum 01. Januar 2009 übernimmt er das Amt eines Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
Innenminister Buttolo besucht Soko REX
Innenminister Albrecht Buttolo wird gemeinsam mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz am kommenden Mittwoch die Sonderkommission Rechtsextremismus besuchen. Im Anschluß daran wird der Innenminister gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten und dem LKA-Präsidenten in einem Pressegespräch die Entwicklung sowie die aktuelle Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten im Freistaat Sachsen vorstellen. Ort: Landeskriminalamt Sachsen Konferenzraum Neuländer Straße 60 01129 Dresden Zeit: Mittwoch, 29. Oktober 2008, 15:15 Uhr
Neuer Präsident des Landessozialgerichts
Justizminister Geert Mackenroth hat heute dem bisherigen Präsidenten des Landgerichts Chemnitz Gerd Schmidt die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts 1 in Chemnitz ausgehändigt. Gerd Schmidt, der 1952 in Fürth geboren wurde, begann seine Justizlaufbahn 1980 in Bayern. 1983 wurde er zum Staatsanwalt ernannt. Seit 1985 war er als Richter am Amtsgericht Hof tätig. Schon zum 1. Juni 1991 stellte er sich in den Dienst der sächsischen Justiz und wurde mit den Aufgaben des Direktors der Kreisgerichte Plauen und Oelsnitz betraut. Die Versetzung in die sächsische Justiz folgte am 1. April 1992. Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht in Chemnitz wurde er am 1. April 2000 ernannt, ehe rund ein Jahr später seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts folgte. Am 1. November 2005 übernahm Gerd Schmidt die Leitung der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Mit Wirkung vom 1. September 2007 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt. Justizminister Geert Mackenroth: “Mit Gerd Schmidt tritt eine Persönlichkeit an die Spitze der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit, die sich in vielen Positionen durch Kompetenz, Flexibilität und Belastbarkeit bewährt hat. Er bringt umfangreiches Fachwissen sowie ausgeprägte, auch ressortübergreifende Erfahrung in sein neues Amt mit. Ich wünsche ihm Erfolg und Freude an der abwechslungsreichen und anspruchsvollen Tätigkeit.” Ein Foto von Gerd Schmidt befindet sich in der Anlage. __________________ 1 In den 7 Senaten beim Sächsischen Landessozialgericht sind 58 Mitarbeiter, davon 26 Richter, beschäftigt. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden im Wesentlichen über Streitigkeiten in folgenden Angelegenheiten: gesetzliche Renten-, Unfall- und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Vertragsarztrecht, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, unter anderem Kriegsopferversorgung, Gewaltopferentschädigung und bestimmte Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz, sowie sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld / Elterngeld).Dabei überprüfen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, ob die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften richtig angewandt haben und ob sie einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt haben. Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich in drei Rechtszüge: Auf Landesebene entscheiden erstinstanzlich die Sozialgerichte, deren Entscheidungen in zweiter Instanz auf Berufung oder Beschwerde vom jeweiligen Landessozialgericht überprüft werden. In erster und zweiter Instanz findet sowohl eine rechtliche als auch eine tatsächliche Prüfung statt. Auf Bundesebene entscheidet das Bundessozialgericht als Revisionsgericht. Seine Prüfung beschränkt sich auf Rechtsfragen ohne eigene Ermittlung von Tatsachen.
Startsignal für internationale Kooperation zwischen Ostsee und Adria
Wer einmal von Dresden nach Bratislava und weiter nach Budapest oder Zagreb gereist ist, erkennt die Möglichkeiten und Potenziale, die in dieser Region stecken. Jeder merkt aber auch, dass die Reise viel länger dauert und weniger komfortabel ist als in anderen Teilen Europas. Das zu ändern, ist einer der Gründe für eine gemeinsame Initiative der ostdeutschen Länder. Gemeinsam mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen veranstaltet das Sächsische Staatsministerium des Innern am 28.10.2008 (9:30-13:30 Uhr) auf der euregia-Messe in Leipzig die internationale Fachkonferenz “Raumentwicklung im Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor”. Experten wie der ehemalige EU-Verkehrs- und Wettbewerbskommissar und jetzige EU-Koordinator für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) Prof. Karel van Miert wird mit zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland über die künftigen Aufgaben des Korridors diskutieren. Innenminister Dr. Albrecht Buttolo: „Für den Freistaat Sachsen ist es aufgrund der besonderen Lage als Brücke und Tor zu Mittel-, Ost- und Südosteuropa immer ein besonderes Anliegen gewesen, anzupacken und sich aktiv in die europäische und territoriale Zusammenarbeit einzubringen. Sachsen wird sich intensiv an transnationalen Projekten beteiligen, um die grenzübergreifende Kooperation mit seinen Nachbarn weiterzuführen.“ Damit Ostdeutschland von der Dynamik des europäischen Binnenmarktes besser profitieren kann, ist eine stärkere Einbindung in das transeuropäische Verkehrsnetz notwendig. Aus Sicht der Landesplanung muss die Verkehrsinfrastruktur als eine Art Schmiermittel der Raumentwicklung besonders in den Blick genommen werden. Der Ostsee-Adria-Entwicklungskorridor verbindet die sich dynamisch entwickelnden Städte und Metropolräume miteinander und bildet das Rückgrat dieses Wirtschaftsraumes. Er ist Schnittstelle für den Austausch von Personen, Gütern, Wissen und Kapital. Dieser Entwicklungskorridor verknüpft die Regionen zwischen Nord und Süd und stellt Anknüpfungspunkte für Ost-West- Entwicklungskorridore her. Der Korridor mit seinen Metropolräumen, Städten und Regionen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Integration der Europäischen Union und ihrer Nachbarn. Mehr Informationen unter www.euregia-leipzig.de
10. Sächsische Holstein-Tage
Donnerstag, 30. Oktober, 9 Uhr im Landwirtschaftsbetrieb „Gestüt Sachsen“, Gutshof Nr. 2, 04758 Cavertitz (Lkrs. Nordsachsen) 10. Sächsische Holstein-Tage Mit einem Grußwort von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer beginnt am Donnerstag die Präsentation sächsischer und niedersächsischer Holsteinrinder-Züchter. In einzelnen Klassen von der Jungkuh bis zur Altkuh werden die Zuchterfolge bewertet und Rangfolgen vorgenommen. Höhepunkte zum Abschluss der Sächsischen Holstein-Tage bilden die Wahl der besten Euterkuh und der „Miss Sachsen 2008“. Ansprechpartner: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Pressestelle, Frank Meyer, Tel.: 0351/564-6819, E-Mail: presse@smul.sachsen.de
Ein Bündnis für das deutsche Recht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Tag zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Justizberufe ein "Bündnis für das deutsche Recht" geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Notarverein, Deutscher Richterbund und das Bundesjustizministerium auf eine bessere und abgestimmte internationale rechtliche Zusammenarbeit verständigt. Alle Akteure auf diesem Gebiet sind aufgerufen, sich an diesem Bündnis zu beteiligen. "Recht ist die Grundlage für eine friedliche Lösung von Konflikten. Es ist ein Garant für Freiheit und Demokratie. Recht schafft zudem im Wirtschaftsleben die notwendige Sicherheit für einen Wohlstand, an dem alle teilhaben können. Die Globalisierung hat auch zu einem Wettbewerb bei der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit geführt. Der Erfolg in diesem Wettbewerb und die Verbreitung der uns vertrauten Regelungsmodelle erleichtert die wirtschaftliche und politische
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