Rechtspolitik 2008 – Zypries zieht positive Zwischenbilanz

"Das erste Halbjahr dieses Jahres war für die Rechtspolitik außerordentlich ertragreich. Wir haben in allen Kerngebieten wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von den wirtschaftsrechtlichen Projekten ebenso wie der Standort Deutschland insgesamt. Verbesserungen gibt es auch beim strafrechtlichen Opferschutz und bei der Modernisierung des Rechtsstaats. Den rechtpolitischen Schwung der ersten Jahreshälfte werden wir auch in Zukunft beibehalten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zu den Vorhaben im Einzelnen: "Sicherheit schaffen – Opfer schützen"  Besonders gefährliche Straftäter können künftig nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden waren. Am 20. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag diese Neuregelung verabschiedet. Sicherungsverwahrung nach

Continue here:
Rechtspolitik 2008 – Zypries zieht positive Zwischenbilanz

Comments are closed.